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Allgemeiner Arbeitsmarkt - Rede Jähnert am 24.06.2011 in Goslar

Detlev Jähnert, Referent im Büro des Nds. Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Kurzvortrag während des Runden Tisches – Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen – am 24.06.2011 in Goslar

Sehr geehrte Frau Weiher,
sehr geehrter Herr Stecher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf mich zunächst recht herzlich dafür bedanken, dass Sie mich eingeladen haben, Ihnen einige einführende Anmerkungen zum Thema Ihres Runden Tisches zu geben. Lassen Sie mich zunächst betonen, dass wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, uns sehr freuen, dass in der Zwischenzeit auch Landkreise/Kostenträger zu solchen Runden Tischen einladen. Wie Sie gleich sehen werden, ist dies nicht immer selbstverständlich gewesen und noch längst nicht an jedem Ort gängige Praxis.

Ich möchte mit Ihnen einen kurzen Rückblick auf die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen wagen, um dann zunächst drei Wege vorzustellen, die ich für besonders erfolgversprechend halte. Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, es gibt nicht den Königsweg, es wird darum gehen, für jeden einzelnen Menschen mit Behinderungen einen individuellen Weg zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass Menschen mit Behinderungen, auch Menschen mit schwereren Behinderungen, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können und möchten. Ich habe nach meinem Anerkennungsjahr als Sozialarbeiter meine erste Stelle an einer Sonderschule für geistig behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen angetreten. Das dürfte jetzt ungefähr 37 Jahre her sein. Wenn mir damals jemand den Vortrag, den ich Ihnen halte, gehalten hätte, ich gestehe es offen, ich hätte ihn für verrückt erklärt. Schon dies zeigt, welche gewaltige Entwicklung wir im Bereich der Behindertenarbeit genommen haben. Also wagen wir einen kurzen und sicherlich nur bruchstückhaften Rückblick auf diese Geschichte.

Anfang der fünfziger Jahre sprach man von Schwerbeschädigten und meinte in der Regel Kriegsversehrte. Wir finden in einem Artikel aus dem Jahr 1952 aber auch Begriffe wie Schwachsinnige oder halbe Kräfte. Erst Mitte der sechziger Jahre wurde der Begriff Behinderte üblich, und erst seit einigen Jahren sprechen wir von Menschen mit Behinderungen. Vielleicht, meine Damen und Herren, erinnert sich der eine oder andere von Ihnen noch an die Krüppelbewegung, behinderte Menschen nannten sich selbst Krüppel und lehnten oft die Zusammenarbeit mit den Nichtbehinderten, den so genannten Normalos, ab. Viele der damaligen Aktivisten sitzen heute an einflussreichen Stellen unseres Rehasystems. Erinnert werden muss auch daran, dass Ernst Klee 1980 zu Recht darauf hingewiesen hat, dass im umgangssprachlichen Bereich der behinderte Mensch immer noch als Minusmensch begriffen wird. Und ich bin sicher, auch heute ist das in noch viel zu vielen Köpfen so drin.

Heute sprechen wir Profis über die Eingliederung dieser Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Auf die Idee, diesen Schritt zu gehen, sind engagierte Eltern gekommen, nachdem das Prinzip des „support employment“ der unterstützten Beschäftigung auch in Deutschland bekannt wurde. Mit dem Prinzip support employment ist unmittelbar ein anderer Grundsatz verbunden, der da lautet: erst platzieren, dann qualifizieren. Bei ihren weiteren Überlegungen zur Teilhabe am Leben schwerbehinderter Menschen in der Arbeitswelt sollten sie diesen Grundsatz nie vergessen.

Wir machen jetzt einen großen Schritt, dies ist ja kein Geschichtsseminar.

1992
Es war die LAG der Eltern für Integration in Hamburg, die im März 1992 die Hamburger Arbeitsassistenz gründete, die auch heute noch als ein Motor der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt angesehen werden kann.

1994
Am 10.10.1994, also vor rund 17 Jahren, wurde dann die Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung gegründet. Ich hatte damals das Vergnügen, auf dieser Veranstaltung einen Vortrag zu halten und Sie können mir glauben, man wurde schon als ziemlicher Exot betrachtet, wenn man dafür eintrat, dass auch geistig und schwerer behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

1997
Am 24.09.2997 wurde dann das Niedersächsische Bündnis Unterstützte Beschäftigung gegründet, damals in erster Linie ein Zusammenschluss von Eltern behinderter Kinder und junger Erwachsener, die was anderes als die Werksatt für behinderte für Ihre Kinder anstrebten. Ziel war die Anregung Unterstützter Beschäftigung (z. B. durch Fachdienste, Integrationsfirmen) flächendeckend in Niedersachsen. Gefördert werden sollten dabei Integration und Selbstbestimmung der Betroffenen; Selbstbestimmung setzt Wahlmöglichkeiten voraus, und die fehlten zu dieser Zeit noch weitgehend.

1999
Aus einer Presseerklärung des Nds. Bündnisses.

„Mit Empörung hat das Niedersächsische Bündnis Unterstützte Beschäftigung zur Kenntnis genommen, dass das Land Niedersachsen beschlossen hat, 40 Werkstätten für Behinderte in Niedersachsen aus Mitteln des Europäischen Sozialfond DM 28 Mio. für «Ausgliederungsgruppen, in denen Behinderte durch speziellen Unterricht und Praktika für eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt» befähigt werden sollen, zusätzlich zu finanzieren. Die Vergabe dieser Mittel durch die Niedersächsische Landesregierung an die Werkstätten in Niedersachsen erfolgt, obwohl nach § 54 Schwerbehindertengesetz und der damit verbundenen Werkstätten- Verordnung § 5, die Werkstätten für diese Aufgabe bereits einen gesetzlichen Auftrag haben und dafür finanzielle Mittel erhalten.“

Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn diese QvD´s, wie sie dann genannt wurden, nicht dazu geführt hätten, dass wegen der QvD´s den IfD´s untersagt wurde, sich um Beschäftigte in der WfB zu kümmern, für die die IfD´s ja eigentlich mal gedacht waren.

2001
Am 01. 01.2001 wurde das Schwerbehindertengesetz reformiert, es wurde Bestandteil des SGB IX. Hier wurden zum ersten Mal so genannte Integrationsfachdienste sowie der rechtliche Anspruch auf Arbeitsassistenz gesetzlich normiert. Allerdings ist kritisch anzumerken, dass die Bundesanstalt für Arbeit in Niedersachsen die IFD`s zu dieser Zeit eher als Instrument zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit von gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen gesehen hat. Man sprach damals durchaus zu Recht auch vom Karteibereinigungsdienst.

2004 – 2007
In dieser Zeit konnten persönliche Budgets, also die Umwandlung von Rehaleistungen bzw. Sachleistungen in Geldleistungen erprobt werden.

2008
1)
Seit dem 1.01.2008 haben behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf das Persönliche Budget und es kann auch für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben eingesetzt werden.
2)
Als ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Teilhabe behinderter Menschen ist die Aufnahme des § 38 a (Unterstützte Beschäftigung) ins SGB IX anzusehen.

§ 38a SGB IX (Unterstützte Beschäftigung)

  1. Ziel der Unterstützten Beschäftigung ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten.
    dies stellt klar,
    das Ziel ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages und damit die Integration des behinderten Menschen in ein sozial-versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Erst platzieren, dann qualifizieren; die Qualifikation erfolgt direkt am Arbeitsplatz.
    Im zeitlichen Ablauf kann Unterstützte Beschäftigung grundsätzlich in zwei wesentliche Abschnitte eingeteilt werden: die individuelle betriebliche Qualifikation (Absatz 2) und die Berufsbegleitung (Absatz 3).
  2. Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten behinderte Menschen insbesondere, um sie für geeignete berufliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der behinderten Menschen. Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1. Nr. 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich sind.
    Sie können bis zu einer Dauer von zwölf weiteren Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.
    dies stellt klar,
    In der Phase der betrieblichen Qualifizierung spielt der Bildungsaspekt eine wesentliche Rolle. UB ist eine Form der umfassenden Qualifizierung, orientiert an den Bedarfen des behinderten Menschen. Dazu gehören auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit.
  3. Leistungen der Berufsbegleitung erhalten behinderte Menschen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten.
    Die Leistungen werden nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 von diesem, im Übrigen vom Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen der Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.
    dies stellt klar,
    Ist nach Aufnahme eines regulären Beschäftigungsverhältnis Unterstützung notwendig, wird diese in Form von Berufsbegleitung durch
    - die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
    - die Träger der Kriegsopferversorgung oder
    - die Integrationsämter im Rahmen ihrer Zuständigkeit
    - erbracht, um das noch neue Arbeitsverhältnis zu stabilisieren und langfristig zu sichern.
  4. Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.
    dies stellt klar,
    ist eine weitergehende Berufsbegleitung erforderlich, kommt es in der Regel zu einem Wechsel des zuständigen Leistungsträgers. Dies soll reibungslos verlaufen, im Idealfall führt der Wechsel nicht auch zu einem Wechsel des Anbieters der Unterstützten Beschäftigung.
  5. Die Unterstützte Beschäftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen Trägern durchgeführt werden. Mit der Durchführung kann nur beauftragt werden, wer über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um ihre Aufgaben entsprechend den individuellen Bedürfnissen der behinderten Menschen erfüllen zu können. Insbesondere müssen die Beauftragten …
    1. über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und ausreichend Berufserfahrung besitzen,
    2. in der Lage sein, den Teilnehmern geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen
    3. über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen und
    4. ein System des Qualifikationsmanagements im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 anwenden.
    dies stellt klar,
    UB kann von bereits existierenden Institutionen angeboten werden, z. B. von Integrationsfachdiensten. Denkbar ist auch, dass sich neue Anbieter etablieren. Da somit verschiedene Anbieter mit bislang unterschiedlichen Aufgaben in Betracht kommen, erscheint eine Bennennung bestimmter bereits existierender Dienste als ausschließliche Anbieter nicht gerechtfertigt. Um gleichwohl den Erfolg der Unterstützten Beschäftigung zu sichern, ist es elementar, die Qualität der Träger sicherzustellen.
    Absatz 5 enthält daher grundlegende Qualitätsanforderungen für die Träger.
  6. Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nr. 2 – 4 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Haupt-fürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zur Zusammenarbeit enthalten. § 13 Abs. 6 und 7 und § 16 gelten entsprechend
    dies stellt klar,
    eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen erfolgt in einer gemeinsamen Erklärung. Diese wird, wie auch an anderer Stelle im SGB IX vorgegeben, im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation erarbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

obwohl die Bemühungen, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, in den letzten 20 Jahren immer mehr verbessert und verfeinert wurden, bleibt doch fest zu stellen, dass es in Niedersachsen im Jahr 2009 bei 30.000 Plätzen in den Werkstätten, gerade einmal gelungen ist, 36 Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt auszugliedern. Diese Zahl ist wenig mut machend, doch sie darf uns nicht entmutigen.

Für die gleich folgende Diskussion so möchte ich Ihnen gerne drei, nach meiner Meinung Erfolg versprechende Ansätze mit auf den Weg geben.

1. Wer erst gar nicht in der Werkstatt aufgenommen wird, muss später auch nicht aus ihr ausgegliedert werden.
Der beste Ansatz kann also nur heißen, so rechtzeitig wie möglich in den Schulen, seien es so genannte Förderschulen, seien es Integrationsklassen, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitswelt und die Möglichkeiten in der jeweiligen Region erforscht werden. Es kann und darf nicht länger sein, dass der Weg behinderter Menschen ohne Möglichkeit andere Alternativen kennenzulernen, die es ja durchaus gibt, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen führt. Und hier gleich noch ein Tipp, der sofort umsetzbar ist. Nach §110 SGBB IX können die Integrationsfachdienste die Bundesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen … unterstützen. Bestehen Sie als Eltern immer darauf, dass der IFD beteiligt wird.

2. Nutzen Sie den Anspruch ihrer Kinder / jungen Erwachsenen auf Unterstütze Beschäftigung
Der zweite Ansatz, den ich für sehr wesentlich halte, ist der § 38a SGB IX, die Unterstützte Beschäftigung. Hier wird endlich der Grundsatz verwirklicht, dass vor der Aufnahme in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in verschiedenen intensiven Praktika dem Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gegeben wird, sich in anderen Bereichen zu erproben, um dann für sich selbst fest zu stellen, welches der richtige Weg ist.

Allerdings muss ich hier leider auch wieder ein wenig Wasser in den Wein gießen, die Plätze der Unterstützten Beschäftigung werden von der Arbeitsagentur vorgehalten und ausgeschrieben. Dabei kommt es oft zu der Situation, dass nicht hinreichend Plätze zur Verfügung stehen. Hier sei aber darauf hingewiesen, dass sich an keiner Stelle im § 38 a SGB IX eine Einschränkung findet, dass der Anspruch auf Unterstützte Beschäftigung, der ja auch die Begleitung im Arbeitsleben beinhaltet, von der Anzahl der zur Verfügung gestellten Plätze abhängig ist. Eltern, deren Kindern bzw.,. jungen Erwachsenen keine Plätze zugeteilt werden können, kann ich nur empfehlen, über den Weg der einstweiligen Verfügung die notwendigen Plätze zu erstreiten.

3. Es gibt auch Wege aus der WfbM
Der dritte Ansatz, der in Niedersachsen besonders Erfolg versprechend ist, ist der Weg über das „Budget für Arbeit“. Wie Sie vorhin gehört haben, hat der Gesetzgeber das Persönliche Budget eingeführt hat. In Niedersachsen wurde es zum „Budget für Arbeit“ weiterentwickelt. Für Menschen im Arbeitsbereich der Werkstatt, besteht nunmehr die Möglichkeit, die Kosten für den Werkstattplatz mit zum Arbeitgeber zu nehmen und damit den eigenen Lohn zu subventionieren.

Ich glaube, dass sind drei erfolgversprechende Wege, aber Sie werden bei jedem Menschen, der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten will, und nur um diese Menschen geht es, einen individuellen ermitteln müssen. Das macht auch Sinn, weil wir in der Eingliederungshilfe, endlich wie ich finde, die Personenzentrierung anstreben. Das meint: weg vom Denken in Einrichtungen hin zur Frage, was ist für den Menschen mit Behinderungen das Beste. Und dieser Prozess muss von ihm maßgeblich bestimmt werden.

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht fragen Sie sich schon, wann ich Ihnen endlich mit der UN-Behindertenrechtskonvention komme.

Jetzt!
Hier formuliert der Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) eindeutige Anforderungen an inklusive Arbeitsplätze. Ich will nur einen nennen, den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen zu können. Dies dürfte für die wenigsten beschäftigten Menschen mit Behinderungen in der WfbM zutreffen.

Ich warne allerdings davor, aus der UN-Behindertenrechtskonvention heraus zu lesen, dass nunmehr alle Werkstattplätze in Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umgewandelt werden müssen. Selbst wenn wir dies wollten, es ist unrealistisch. In niedersächsischen Werkstätten für Behinderte sind rund ca. 30.000 Menschen mit Behinderung beschäftigt und ich sehe nicht, wo wir 30.000 Arbeitsplätze her kriegen sollen.

Aber das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht trotzdem Gedanken über die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten machen müssen. Wir haben dazu vor kurzem eine Fachtagung angeboten, in der drei Visionen vorgestellt wurden. Sie können diese auf unser Homepage (www.behindertenbeauftragter-Niedersachsen.de) nachlesen.

Für mich sieht die Vision, mehr ist es zunächst nicht, so aus, dass wir eine andere Werkstatt brauchen, dass wir in Zukunft keine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen mehr haben, sondern dass wir eine Werkstatt brauchen, in der behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam arbeiten. Selbstverständlich werden in dieser Werkstatt die Menschen, die eine spezielle Förderung brauchen, also z. B. behinderte Menschen, diese Förderung weiter erhalten müssen. Aber es wird ein normaler Betrieb sein, der sich nach außen hin kaum von anderen Einrichtungen unterscheidet.

Zum Schluss sei daran erinnert, dass Teilhabe am Erwerbsleben nicht immer bezahlte Arbeit heißen muss, dass sie auch in anderen Formen und Bereichen, z. B. als Nachbarschaftshilfe, realisiert werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
ich denke, Sie machen sich mit dem Runden Tisch im Landkreis Goslar jetzt auf einen guten Weg und ich kann Ihnen auch im Namen des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Finke, versichern, dass wir diesen Weg im Rahmen unserer Möglichkeiten so intensiv wie möglich unterstützen werden.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.